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Landespolitik
„Die Ereignisse in Japan machen erneut deutlich, dass Atomkraft eine unverantwortliche Energie ist. Die rheinland-pfälzische SPD tritt konsequent für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wir haben durchgesetzt, das von der CDU auf unsicherem Grund gebaute Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich endgültig abzuschalten und Rheinland-Pfalz damit frei von Atomkraftwerken zu halten. Wir haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Laufzeitverlängerungen von Schwarz-Gelb eingelegt. Wir haben Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiterland der erneuerbaren Energien gemacht. Deshalb für sichere und erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz: Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! “, so Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen Sozialdemokraten.
UPDATE: Mittlerweile verbreitet sich die Information in der Presse, dass Rainer Brüderle (Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz) das schwarz-gelbe Moratorium der Atomkraftwerke gegenüber Wirtschaftsvertretern als dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet hat.
Kopfschütteln löst Julia Klöckner beim Vorsitzenden der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler und dem Vorsitzenden der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, aus. In einem DPA-Interview antwortete die Spitzenkandidatin der CDU auf die Frage nach dem ödesten Ort in Rheinland-Pfalz: „Steinfeld, wie der Name schon sagt. Da wachsen Kakteen.“ Dazu Hitschler: „Steinfeld ist ein wunderschönes Dorf in der Südpfalz, das mit seiner reichen Kultur- und Naturlandschaft und seinem Flair stellvertretend für unsere gesamte Region steht. Fraglich, ob Julia Klöckner unsere südpfälzischen Dörfer jemals ohne schwarze Parteibrille gesehen hat. Wie so oft im Wahlkampf versucht Sie sich mit billiger Polemik ohne jede inhaltliche Grundlage und beleidigt damit die Menschen in unserem Land.“
"Es ist schlicht peinlich, wie sehr sich Frau Klöckner in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ministerpräsidenten vergisst. Sie sollte dies mit einer klaren Entschuldigung aus der Welt schaffen", so Hitschler und Schweitzer.
„Die Anfang dieser Woche vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik belegt: Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Die Straftaten sind um weitere 1,2% gesunken, die Aufklärungsquote liegt mit 62,5% konstant über 60% und damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Um diese positive Entwicklung weiter zu führen, brauchen wir eine konsequente und besonnene Sicherheitspolitik. Deshalb für die Sicherheit in Rheinland-Pfalz: Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! “, so Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen Sozialdemokraten.
