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SPD mahnt Ernsthaftigkeit bei Rheinbrücke an

Veröffentlicht am 04.10.2011 in Pressemitteilung

„Nicht tausende, sondern eine Unterschrift ist in Sachen Rheinbrücke entscheidend“, so Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende Germersheim, und Thomas Hitschler, SPD-Südpfalz Vorsitzender zur Unterschriften-Aktion der CDU. „Entscheidend für den Bau der zweiten Rheinbrücke ist eine gesicherte Finanzierung und die muss durch den Bundesverkehrsminister Ramsauer erfolgen. Daher muss Herr Gebhart als Mitglied der Regierungsfraktion nur diese eine Unterschrift organisieren“, so die beiden südpfälzischen Politiker.

„Dass die Südpfälzer mehrheitlich ganz klar für eine zweite Rheinbrücke sind, ist den Vertretern der hiesigen CDU auch bestens bekannt. Genauso ist bekannt, dass es auf badischer Seite schon immer Widerstände gegen die zweite Rheinbrücke gibt, da mit deren Bau eine Zuspitzung der Verkehrsprobleme auf badischer Seite befürchtet wird.
Angesichts dieser Faktenlage ist die Unterschriften-Aktion der CDU eine eindeutige Showeinlage, die nebenbei noch von den tatsächlichen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten ablenken soll. Die Region hat aber bei dem Thema mehr Ernsthaftigkeit verdient.“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler abschließend.

 

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