Besorgt und irritiert zeigen sich die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, über die Sicherheitslage im Atomkraftwerk Philipsburg und den kurzfristigen Sinneswandel innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung.
„Die sich überschlagenden Ereignisse in Japan zeigen auf sehr drastische und dramatische Weise, dass die Beherrschbarkeit von Atomkraft ihre Grenzen hat. Bei einer Technik, die im Versagensfall so verheerende Folgen hat, ist selbst ein kleines Restrisiko unverantwortlich“, warnt Schleicher-Rothmund. „Wir leben im Landkreis Germersheim im unmittelbaren Umfeld des Kernkraftwerkes Philippsburg und wären bei einem Super-GAU direkt betroffen. Der Siedewasserreaktorblock 1 der Baulinie 69 würde noch schneller Radioaktivität abgeben als die Reaktoren in Fukushima. Keiner der Reaktoren in Philippsburg ist gegen den Absturz eines Passagierflugzeuges ausreichend gesichert, sei es ein Terroranschlag oder ein Unfall. Fukushima lehrt uns eins: Jedes noch so vermeintlich kleine Risiko kann eintreffen. Deshalb müssen wir uns von dieser Technik zügig und endgültig verabschieden. Es war schon immer der Weg des Landes Rheinland-Pfalz und der SPD, den Ausstieg von dieser Risikotechnologie Kernkraft voranzutreiben. Genau aus diesem Grund hat Ministerpräsident Kurt Beck Verfassungsklage gegen die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung eingereicht.
„Atomkraft stellt eine reale Gefahr für die Menschen und unsere Südpfalz dar“, meint Thomas Hitschler. „Die Auswirkungen eines Unfalls würden nicht am Rhein halt machen. Deshalb bin ich doch irritiert, warum die Kanzlerin zu ihrem Atomgipfel nur die CDU-Ministerpräsidenten mit Atomkraftwerken einlädt, und nicht die Vertreter aller Bundesländer. Sollte der Super-GAU eintreten, müssten auch in Rheinland-Pfalz Evakuierungs- und Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Gleichzeitig irritiert mich die Kehrtwende der Kanzlerin und der gesamten schwarz-gelben Bundesregierung. Vor wenigen Wochen wurde noch mit allen Mitteln für die Atomkraftwerke gekämpft und jetzt verkündet man die sofortige Abschaltung von Kernkraftwerken mit einem Vorgehen, dass selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU für rechtlich bedenklich hält. Vermutlich hält diese Aussage genau bis zum 28. März, bis zum Tag nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg“, so Hitschler weiter.
„Wir fordern einen klaren und eindeutigen Kurs pro erneuerbarer Energie. Nur darin kann die Zukunft für Deutschland und auch für die Südpfalz liegen“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler. „Unser Fazit: Die kurzfristige Aussetzung der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist nichts anderes als ein populistischer Versuch, um die Landtagswahlen zu überstehen. Die Laufzeitverlängerung muss endgültig und nicht nur vorübergehend zurückgenommen werden.“
